SLAPPs als Gefahr für die Meinungsfreiheit?

SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind bisher vor allem aus den USA bekannt. Nun beschreibt die Europäische Kommission sie als „ein neues, aber immer öfter auftretendes Phänomen in der Europäischen Union", das regelmäßig darauf abzielt, eine kritische Berichterstattung und/oder Auseinandersetzung mit einem Thema oder bestimmten Akteur*innen zu unterbinden oder zumindest zu erschweren. Hierdurch können nicht nur Bedrohungsszenarien für Einzelne, sondern oftmals insgesamt ein „chilling effect" hinsichtlich der betroffenen Diskurse entstehen, wodurch die Meinungs- und Pressefreiheit erheblich beeinträchtigt werden.
Mit einer neuen Richtlinie will die EU nun SLAPPs erschweren. Vor allem Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen, aber auch Medien, Verlage und Wissenschaftler*innen, sollen davor geschützt werden, dass ihre Arbeit dadurch beeinträchtigt wird, dass sie sich mit großem personellem und finanziellem Aufwand gegen SLAPPs verteidigen müssen.
In dem Workshop sollen SLAPPs und deren Auswirkungen sowie der derzeitige Stand der Gesetzgebung vorgestellt werden. Vorkenntnisse im Presse- und Medienrecht sind nicht erforderlich.